LS Handelsfirma & Motorgeräteservice Klingenthal Inhaber Lars Seifert Staffelweg 36 a 08248 Klingenthal Telefon 037467 789187 Telefax 037467 789188 Mobil: 0152 51847048 Email: info@ls-motorgeraete.de Web: www.LS-Motorgeräte.de Ust-IdNr.: DE286205304 Allgemeine Verkaufsbedingungen (Geschäftsbedingungen) und Verbraucherinformationen/Widerrufsbelehrung - die Widerrufsbelehrung befindet sich am Ende dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen - Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die 1. mit natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln / t (§ 14 BGB Unternehmer) oder 2. mit natürlichen Personen, die das Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließen, dass weder deren gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB Verbraucher) abgeschlossen werden. 1. Geltungsbereich 1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, selbst dann nicht, wenn der Käufer eigene Einkaufsbedingungen vorschreibt und wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben. 1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen mit jedem Kauf neu und wirksam in den Kaufvertrag einbezogen werden, soweit es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. 2 1.3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. 2. Vertragsabschluss 2.1. Das Einstellen von Waren im Online-Shop gilt als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes. 2.2. Durch die Bestellung, entweder durch Eingabe über die Internetplattform oder mündlich, per Telefax, per E-Mail oder per Brief gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Für die Bestellung per Brief oder per Telefax sind zwingend die von uns vorgegebenen Formulare zu verwenden, die fernmündlich, brieflich oder per Telefax angefordert werden können oder über die Internetplattform www.LS-Motorgeräte.de in Download zur Verfügung stehen. 2.3. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 3 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Telefax oder E-Mail bzw. per Post annehmen oder dadurch, dass dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware/die zu erbringende Leistung zugesandt/übergeben wird. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt spätestens am auf den der Bestellung folgenden nächsten Werktag per Telefax oder E-Mail bzw. per Post. 2.4. Bestellungen ab einem Warenwert von 20.000,00 € netto akzeptieren wir ausschließlich in Schriftform (mit Unterschrift) – nicht per Telefax oder E-Mail. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1. Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gemäß Preisliste gültigen Preise in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. 3.2. Die Lieferung erfolgt gegen die in der Liste der aktuellen Versandkosten aufgeführten Preise. Bei Abholung der Ware am Unternehmenssitz entfallen die Versandkosten. Die Versandkostenpauschale für andere Länder kann per E-Mail unter info@ls-motorgeraete.de abgefordert werden. 3.3. Der Rechnungsbetrag ist per Vorauskasse Paypal, sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung, der eine Vorabrechnung beigefügt wird, sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung per Nachnahme ist in der Bestellung anzugeben. Das Original der Rechnung wird zusammen mit den Lieferpapieren der Warensendung beigefügt. Wechsel und Schecks werden zahlungshalber – nicht erfüllungshalber – angenommen. Im Falle der Hergabe von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst als bewirkt, wenn der jeweilige Betrag dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgebracht worden ist. Zahlt der Käufer innerhalb von 3 Valutatagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug. 3.4. Auch Verrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. 3 4. Bargeschäfte Bei sämtlichen Bargeschäften mit einem Wert von mehr als 15.000,00 € ist eine Identifizierung des Käufers nach Maßgabe der Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) erforderlich. Hierzu übermittelt der Käufer eine Kopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses. 5. Lieferbedingungen und Ausführungsfristen 5.1. Die Auslieferung der Ware erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf einen der angegebenen Konten des Verkäufers. Erfolgt die Anlieferung durch eine Spedition, wird dem Käufer der Tag der Lieferung mitgeteilt. Der Käufer muss am Tag der Lieferung ganztägig unter der angegebenen Lieferanschrift anwesend sein, da eine konkrete Uhrzeit nicht vereinbart wird. 5.2. Hat der Käufer einen Dritten mit der Entgegennahme der Ware beauftragt, muss er diesem eine schriftliche Vollmacht erteilen. Diese schriftliche Vollmacht ist dem Verkäufer mindestens 2 Werktage vor vereinbartem Liefertermin zu übersenden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang beim Verkäufer. 5.3. Der Käufer kann die Ware auch am Sitz des Verkäufers nach vorheriger Terminabstimmung abholen, wenn er dies mit der Bestellung anzeigt. In diesem Fall ist der vollständige Kaufpreis spätestens bei Übergabe der Ware am Sitz des Verkäufers zu zahlen. 5.4. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes erst mit Ablieferung/Übergabe auf den Käufer über. Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Spediteur oder Frachtführer übergeben worden ist. 5.5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Im Falle des Verzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers nach billigem Ermessen einzulagern und alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erscheinende Maßnahmen zu treffen. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Ist der Käufer oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter zum angegebenen Lieferzeitpunkt unter der Lieferanschrift nicht anwesend, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Ware auf den Käufer beim ersten erfolglosen Versuch der Übergabe der Ware über. 5.6. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen – sowohl in unserem Bereich als auch in dem des Lieferers/Nachauftragnehmers, insbesondere bei Streik, Aussperrung oder bei allen sonstigen Fällen höherer Gewalt. Die Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mitteilen. 4 5.7. Geraden wir wegen eigenem Verschulden in Verzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch 20 % der Vertragssumme begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. 5.8. Sofern der bestellte Artikel trotz vertraglicher Vereinbarung mit dem Vorlieferanten nicht geliefert bzw. anderweitig beschafft werden kann, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. In diesem Fall sind wir verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten und Schadenersatz nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen zu leisten. 6. Gewährleistung 6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Sache beim Käufer für Neuware. Für gebrauchte Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung an den Käufer. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 1 Jahr, für gebrauchte Ware wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer, den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. 6.2. Der Käufer hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie deren Unversehrtheit unverzüglich zu prüfen und die Mängel anzuzeigen. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 HGB, muss die Ware am Tage der Ablieferung überprüft und innerhalb von drei Tagen untersucht werden – im übrigen gilt § 377 HGB. 6.3. Liegt ein uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir vorrangig zur Nacherfüllung berechtigt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transport- und Wegekosten für die Rücksendung der Ware tragen wir. Bei Nacherfüllung ist der mangelhafte Kaufgegenstand zusammen mit der Mängelrüge zurückzusenden. 6.4. Schlägt die Nacherfüllung ganz oder teilweise fehl oder ist diese nicht möglich oder ist diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden bzw. verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder verweigern wir diese unberechtigt, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. 6.5. Andere Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Käufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fährlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. 5 7. Rücktritt 7.1. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist oder der Käufer fällige Zahlungen zu Unrecht verweigert und trotz Nachfristsetzung nicht leistet. 7.2. Tritt der Käufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, vom Vertrag zurück, so hat er Schadenersatz zu leisten. Das gilt auch, wenn er die Annahme des Vertragsgegenstandes verweigert oder ihm obliegende Verpflichtungen zur Beschaffung der notwendigen Dokumente usw. verletzt. 7.3. Im Falle eins Rücktritts vom Vertrag wird ein pauschalierter Schadenersatz von 30 % der Nettovertragssumme vereinbart. Der Käufer ist vom Nachweis nicht abgeschnitten, dass im Einzelfall kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, an Stelle des pauschalierten Schadenersatzes den Schaden konkret zu berechnen und in voller Höhe zu verlangen. 8. Datenschutz Der Verkäufer verwendet die Daten des Käufers ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Käufers. Alle Käuferdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Der Käufer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der gespeicherten Daten. Der Käufer hat sich dabei an den Verkäufer zu wenden. Der Verkäufer gibt die personenbezogenen Daten des Käufers einschließlich der Haus- und EMailadresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesem Fall beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Der Verkäufer setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die von ihm verwalteten Daten des Käufers gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung, Missbrauch oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. 9. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand 9.1. Für alle Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. 9.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, die Klage beim sachlich zuständigen Amts- bzw. Landgericht am Sitz des Verkäufers zu erheben. Ist der Käufer Nichtkaufmann – Verbraucher -, ist die Klage bei dem Gericht, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, zu erheben. Ist der Käufer 6 Nichtkaufmann und verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so kann die Klage beim zuständigen Amts- oder Landgericht am Sitz des Verkäufers erhoben werden. 10. Salvatorische Klausel Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen oder Teile davon nicht rechtswirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so behalten alle anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Die unwirksame Bestimmung oder die Lücke ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was Käufer und Verkäufer gewollt haben oder – hätten sie diesen Punkt bedacht – gewollt haben würden. Sofern die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Geschäftsbedingungen) nicht bereits vor Vertragsabschluss durch Anklicken des Buttons „Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen/heruntergeladen“ zur Kenntnis genommen worden sind, ist der Erhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit der Bestellung (per Telefax oder Post) durch Rücksendung eines unterschriebenen Exemplars zu bestätigen: Allgemeine Verkaufsbedingungen/Geschäftsbedingungen erhalten: Datum: ……………………………… Unterschrift 7 Widerrufsbelehrungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV) und Fernabsatzverträge Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt für Sie folgendes: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns LS Handelsfirma & Motorgeräteservice Klingenthal Inhaber Lars Seifert Staffelweg 36 a 08248 Klingenthal Telefon 037467 / 789187 Telefax 037467 / 789188 Mobil 0152 / 51847048 Email: info@ls-motorgeraete.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einen mit der Post versandten Brief, Telefax, EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die paketversandfähige Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns unter der oben genannten Anschrift zu übersenden oder zu übergeben. Die Frist ist 8 gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen ab Unterrichtung über den Widerruf absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe der in der Rechnung ausgewiesenen Versandkosten zu tragen. Nicht paketversandfähige Waren holen wir ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, - die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind - für elektronische und elektrische Ersatzteile/Bauteile, die bereits benutzt oder beim Einbau beschädigt wurden. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung von versiegelten Waren, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde - zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Sofern die Widerrufsbelehrung nicht vor Abgabe der verbindlichen Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Widerrufsbelehrung erhalten/heruntergeladen“ zur Kenntnis genommen wurde, ist der Erhalt der Widerrufsbelehrung nachfolgende zu bestätigen – die Bestätigung ist im Zusammenhang mit der Übersendung der Bestellung per Telefax oder Post beizufügen: Widerrufsbelehrung erhalten: Datum: ………………….. Unterschrift: 9 Das in der Anlage beigefügte Muster – Widerrufsformular ist Bestandteil dieser Widerrufsbelehrung. Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: März 2015 - Ende der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Geschäftsbedingungen) und Verbraucherinformationen/Widerrufsbelehrung - Batteriegesetz Wichtiger Entsorgungshinweis zu Batterien und Akkus Jeder Verbraucher ist nach der deutschen Batteriegesetz gesetzlich zur Rückgabe aller ge- und verbrauchten Batterien bzw. Akkus verpflichtet. Eine Entsorgung über den Hausmüll ist verboten. Da auch bei Produkten aus unserem Sortiment Batterien enthalten, bzw. im Lieferumfang befindlich sein können, weisen wir Sie auf folgendes hin: Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Alte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Falls Sie Batterien und Akkus bei uns erworben haben, können Sie diese in unserem Ladengeschäft zur Entsorgung abgeben. (gesetzliche Rücknahmepflicht) Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz! Schadstoffhaltige Batterien bzw. Akkus sind mit den folgenden Symbolen gekennzeichnet, um auf das Hausmüll-Entsorgungsverbot hinzuweisen. Cd = Cadmium, Hg = Quecksilber oder Pb = Blei